Haushaltsrede 2021 der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,
sehr geehrter Herr Braitinger von der Esslinger Zeitung

„Können wir neue Geldquellen erschließen“, dieses Problem beschäftigt die CDU-Fraktion in vielen Sitzungen. Ich möchte dieses Problem deshalb auch an den Anfang meiner Anmerkungen zum HH 2021 stellen.

Die Haushaltslage ist noch schlechter als im letzten Jahr. Wir müssen uns nach wie vor die quälende Frage stellen, „wie sollen wir in Altbach die Zukunftsaufgaben bewältigen?“. Niemand weiß, wo die Reise hingeht, nicht einmal im Ansatz. Der finanzielle Wirbelsturm, von dem ich bereits in den letzten HH-Reden gesprochen habe, hat uns nachhaltiger im Griff, als irgendjemand hier im Raum vermutet hätte. Wir schaffen wieder keinen ausgeglichenen Haushalt. Unsere Entwicklung wird dadurch gehemmt, wenn nicht gar blockiert. Schlimm daran ist, dass kein Ende abzusehen ist und durch die Pandemie und die Lockdowns noch verstärkt wird.
Das bedeutet Einsparpotentiale suchen, und neue Geldquellen erschließen. Natürlich müssen auch bestehende Strukturen weiterhin dringend hinterfragt über weitere Einschnitte nachgedacht werden. Aber dabei sind wir nach unserer Auffassung schon fast am Ende der Fahnenstange.
In Kleinbeträgen herumzustochern ist vergeudete Zeit und es ist allenfalls nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Es braucht Mut, Flexibilität, Tatkraft und Schnelligkeit, um aus diesem Tal herauszukommen. Aber nur auf die Kostenbremse zu drücken ist zu kurz gesprungen. Trotz Geldmangel, oder gerade deswegen, brauchen wir ein Zukunftskonzept, u.a. auch für die Zeit nach Corona. Im Übrigen ist eine Reduzierung auf die Pflichtaufgaben zu wenig und auch kein Modell für die Zukunft.

Die Eckdaten des Haushalts sind schon dargestellt worden, deshalb möchte ich mich aufs das uns wesentlich Erscheinende konzentrieren.
Auf der Ausgabenseite ist der Haushalt 2021 ein Balanceakt voller Unsicherheiten, den der Gemeinderat zu bestehen hat, zwischen Pflichtausgaben, freiwilligen Leistungen und notwendigen Investitionen.
Die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand. Die Kürzungen dürfen aber auch nicht zu Lähmungen auf der Vereins- und Organisationsebene führen und schon gar nicht die Attraktivität Altbachs schmälern.

Im Haushalt verbleibt ein Fehlbetrag von ca. 2,1 Mio. Euro, im letzten Jahr waren es noch 1,1 Mio Euro. Darum müssen wir uns intensiv kümmern. Eine Trendwende kommt nicht von allein.

Wir müssen uns für dieses Geschäft ordentlich Zeit nehmen. Im normalen Sitzungsablauf ist das nicht zu stemmen, also ist eine Klausurtagung des Gemeinderats dringend erforderlich.
Dazu braucht es:
1. eine konkrete Zielvorstellung der Verwaltung.
2. Fahrplanvorschlag der Verwaltung
3. Vorabdiskussion im Gemeinderat
4. Finale in der Klausur
In der nach langem Drängeln erfolgten letzten Klausurtagung wurden ein paar Orientierungspunkte gesetzt, aber so richtig zufrieden sind wir nicht. Es fehlt uns ein größerer Wurf, der die Zukunftsaufgaben beschreibt und konkrete Schritte formuliert. Es ist uns zu wenig nur herumzuflicken.

Zunächst aber ein kurzer Blick auf die Erträge im Ergebnishaushalt.
Die Grundsteuer dürfte sich wg. der Bebauung Losburg positiv entwickeln. Das ist gut so.
Die Einkommenssteuer war bisher ein verlässlicher Partner. Sie war im letzten Jahr noch mit ca. 4,3 Mio. veranschlagt, in 2021 sind es fast 300.000 Euro weniger. Wg. Corona wird sich dieser Betrag sicher erhöhen.
Möglicherweise kann mit einer Einkommensteuersteigerung im Zuge des Neubesiedlung Losburg gerechnet werden.
Die Gewerbesteuer, die über viele Vorjahre hinweg eine verlässliche Stütze unseres Haushalts war, ist auch ein unsicherer Kantonist.
Eine Hebesatzerhöhung würde auch nicht weiterhelfen, auch wenn die Verwaltung danach schielt. Letztendlich würden wir einerseits Steuerzahler vergraulen oder gar vertreiben und andererseits würde das abschreckend auf ansiedlungswillige Betriebe wirken.

Wir setzen deshalb hier voll auf die Erschließung des Gewerbegebiets „Ghai lV „
Dabei sind wir der Meinung, dass bereits jetzt die Suche nach potentiellen Nutzern begonnen werden sollte, damit wir frühzeitig einen Überblick über deren Bedarf haben. Das erleichtert auch die Aufstellung eines B-Plans.

Das DECOMA-Gelände ist auch ein Sorgenkind. Niemand weiß so richtig, wie der Entwicklungsstand aussieht. Ich habe gehört, dass dort wohl im Moment Bewegung reinkommt. Genaueres wissen wir allerdings nicht. Deshalb bitten wir die Verwaltung eindringlich mit Decoma Verbindung aufzunehmen. Wir bitten deshalb die Verwaltung permanent nachzuhaken, denn das Decoma-Gelände ist auch eine potentielle Gelquelle. Der CDU-Fraktion ging das bisher zu langsam.
Deshalb fordern wir die Verwaltung eindringlich auf, Handbremse auf und voll auf das Gaspedal drücken.

Von der EnBW haben wir zumindest in einer öffentlichen Sitzung von einem Verantwortlichen Vorstandsmitglied einen Lösungsansatz gehört: Biogasanlage Weil aber die Umsetzung nicht allein eine unternehmerische Entscheidung der EnBW ist, sondern der Bund genehmigen muss, wird sich das erfahrungsgemäß noch länger hinziehen. Wir fordern deshalb die Verwaltung auch hier auf, in regelmäßigen Abständen den Kontakt zu den Entscheidungsträgern herzustellen. Denn auch hier geht es um Gewerbesteuereinnahmen.

Ein paar Bemerkungen zu den Aufwendungen im Ergebnishaushalt.
Die Personalaufwendungen verschlingen 2,73 Mio. €. Wir stehen voll hinter dem Verwaltungsvorschlag, auch wenn damit die Ausgaben steigen. Denn es ist uns aber in keiner Weise geholfen, wenn wir die Personalaufwendungen drosseln und dringend notwendige Arbeiten auf dem Rathaus wg. Personalmangel nicht erledigt werden können. Deshalb ist ein den Aufgaben entsprechender Personalsockel unabdingbar. Mit den Aufwendungen für die sog. Sach- und Dienstleistungen muss verantwortungsvoll und sorgsam umgegangen werden.
Das bedeutet allerdings auch, dass keine großen Instandhaltungsrückstände auflaufen dürfen.
Die holen uns sonst später ein und erdrücken uns dann.

„Ein besonderes Augenmerk müssen wir deshalb auf unseren Straßenzustand werfen. Der ist stellenweise unter „aller Kanone“ und für die dort wohnenden Bürger nicht zumutbar.
Ein Anfang wurde mit der Sanierungsplanung „Lerchenweg“ gemacht.
Allerdings sehen wir auch hier eine Prioritätenliste für dringend erforderlich und bitten die Verwaltung um Vorschläge.

So viel von unserer Seite zum Ergebnishaushalt.

Spannend sind auch die Investitionen im Finanzhaushalt. Dafür sind 2,743 Mio. € etatisiert.
Eine Menge an Investitionen erwartet uns auch dieses Jahr. Die CDU-Fraktion will trotz dieses finanziellen Engpasses und trotz der bestehenden Unsicherheiten, dass der Gemeinderat die Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen vorantreibt.
Zukunftsaufgaben und deren Nachhaltigkeit müssen trotzdem geplant und bewältigt werden.

Für die Kindergärten verwendet die Gemeinde dieses Jahr ca. 2,1 Mio € mit steigender Tendenz.
Wir müssen dabei dankbar sein, dass uns derzeit noch ein Großteil der Organisation und damit ein Teil der Kosten von den Kirchen abgenommen wird. Dafür danken wir sowohl der evangelischen als auch der katholischen Kirche.
Für den Fall, dass sich diese beiden Träger wg. rückläufiger Kirchensteuern und Austritten zurückziehen, kommt ein riesiger Batzen an Aufwendungen auf die Gemeinde zu.

Die gesetzlichen Anforderungen an Kindergartenplätze können in 2021/22 voraussichtlich nicht erfüllt werden. Nach der Prognose fehlen 20-40 Plätze.
Deshalb muss die Verwaltung sicherstellen, dass die vom Gemeinderat beschlossene Interims-Containerlösung auf dem erworbenen Grundstück der Neuapostolischen Kirche umgehend bis Herbst 2021 realisiert wird. Ebenso ist die Baumaßnahme im Kindergarten St. Franziskus dringend in Angriff zu nehmen. Ein langfristiges Kindergartenkonzept muss trotzdem erarbeitet werden.

Die Grundschule kostet uns dieses Jahr ca. 950.000 €.
Wir unterstützen alle Bemühungen der Schulleitung, der Lehrerschaft, der Schüler und der Eltern, damit die Grundschule und die Betreuung in Altbach gestärkt wird, erhalten bleibt und zukunftsfähig organisiert wird.
Der CDU-Fraktion legt wert darauf, dass die Grundschule und die dazugehörige Ganztagesbetreuung permanent an die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen angepasst werden.
In diesem Zusammenhang sind wir der Meinung, dass das gesamte „Alte Schule Areal“ auf seine zukunftsweisende Verwendung hin untersucht werden muss, auch wenn die Entscheidungslage des Gemeinderats eine Schrumpflösung vorsieht. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion schon vor längerer Zeit gestellt.
Das ist ein innerörtlich wertvolles Gebiet, das unter die Lupe genommen werden muss.
Die anderen Fraktionen wollten nicht darüber nachdenken und haben unseren Antrag leider abgelehnt.
Das finden wir nach wie vor falsch und nicht zukunftsweisend.

Am Rande sei bemerkt, dass nach wie vor das Gymnasium in Plochingen, das von Altbacher Schülerinnen und Schülern bevorzugt besucht wird, einen schwelenden Konflikt birgt, trotz glasklarer Vereinbarung zwischen den Gemeinden.
Was die Gerichte daraus machen, kann keiner vorausahnen.

Das Hallenbad haut mit Kosten von ca. 540.000 € ein ordentliches Loch in den Haushalt. Das tut weh.
Viele Gemeinden haben wg. dieses hohen Kostenfaktors ihre Bäder bereits geschlossen.
Das wollen wir nicht, weil wir diese Ausgabe für äußerst sinnvoll erachten, damit unsere Kinder früh schwimmen lernen.
Die DLRG schlägt jetzt schon Alarm, dass immer weniger Kinder im schulischen Alter das Schwimmen beherrschen.
Zudem haben wir in den zurückliegenden Jahren Millionenbeträge für den Erhalt der Betriebsfähigkeit des Bades investiert. Dieser immense Betrag darf nicht in den Sand gesetzt werden.

Im Übrigen sehen wir das Hallenbad als einen bedeutenden Standortfaktor für Altbach.

Wir verlangen von der Verwaltung, dass hier ständig versucht wird, alle Einsparpotentiale auszuschöpfen, weitere zu suchen und neue Einnahmen zu generieren.
Plochingen konnte die Aufwendungen für sein Hallenbad nicht mehr stemmen und musste aufgeben. Die Schüler gehen jetzt allerdings nicht nach Altbach, sondern bedauerlicherweise nach Wernau ins Hallenbad. Innerhalb des GVV ist das ein blamabler Vorgang.
Ein möglicher Einsparfaktor könnte auch darin liegen, dass man den Betrieb auf Privatunternehmen überträgt. U.A. haben Reichenbach und Wendlingen das bei den Freibädern schon praktiziert. Dadurch würde sich auch eine bessere Personalflexibilität ergeben. Nachfragen bei diesen Gemeinden lohnt sich.
Wir wollen noch auf ein paar andere Projekte hinweisen, die uns wichtig erscheinen:

Feuerwehr und DRK
Das Raum- und damit zusammenhängende Qualitätsproblem ist schon eine Weile bekannt
Die Umsetzung der geplanten Renovierung, der Um- und Anbau sollte jetzt vorangetrieben werden. Zügigkeit wird auch hier gefordert.

Krankenpflegestation
Es sieht so aus, als dass wir eine befriedigende Regelung mit der Gemeinde Deizisau über den Erhalt und den Betrieb der Krankenpflegestation in Altbach hinbekommen. Darüber muss unverzüglich in unserem Gemeinderat abschließend beraten und abgestimmt werden. Das zieht sich nun auch schon eine ganze Weile hin.

Sanierung Ortsmitte
Dazu gehören das Alte Rathaus und die Gebäude Bachstrasse 1-3.
Investorenwettbewerb, Abbruch, Verkauf, Sanierung, keine Optionen ist für uns tabu.
Auch hier gehört nach unserer festen Überzeugung ein Gesamtkonzept auf den Ratstisch.

Die Ortsdurchfahrt ist auch kein Anwärter für einen Schönheitswettbewerb. Dazu sollten auch Überlegungen angestellt werden. Mit überdimensionierten Werbetafeln wird´s auch nicht besser.
In diesem Zusammenhang ist die Frage erlaubt, wie es sein kann, dass das Verwaltungsgericht gegen den Gemeinderatsbeschluss und die Ablehnung durch die Genehmigungsbehörde so ein hässliches Monstrum gerichtlich sanktioniert.
In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf eine Bushaltestelle vor dem Pflegeheim hin, die vor zwei Jahren im Rahmen der Bebauungsplanung schon im Gespräch war. Ein Ortstermin mit den zuständigen Behörden hat damals bereits stattgefunden.

Bürgerservice
Schon mehrfach haben wir eine Bus-Ringverbindung Altbach-Plochingen-Deizisau angeregt, weil die Einkaufsmöglichkeiten auf die drei Gemeinden verteilt und für viele Bürger schlecht erreichbar sind.
Von diesem „Ringverkehr“ würden auch die Schüler der drei Gemeinden profitieren.

Der Landkreis entwickelt derzeit ein Klimaschutzkonzept. Es wurde kürzlich den kommunalen Entscheidungsträgern vorgestellt. Die CDU-Fraktion steht voll dahinter.
Unabhängig davon können wir sofort eigene Maßnahmen ergreifen.
Wir schlagen deshalb wiederholt vor, dass die Gemeinde eine eigene Elektro-Tankstelle installiert
und die gemeindeeigenen Beleuchtungssysteme auf Einsparpotentiale untersucht.

Übrigens: eine Mikrofonanlage für den Gemeinderat mag dem Einen oder Anderen als aufschiebbar erscheinen. Wir sehen es als dringlich an, denn die Akustikverhältnisse sind in der Gemeindehalle und im Sitzungssaal höchst unbefriedigend. Es steht jedem Gemeinderat, sowie den Zuhörern, zu, dass er einen anderen akustisch verstehen kann.

Ein bedeutender Kulturträger sind unsere Vereine, die auch einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben im Ort leisten. Wir wollen, dass der Fortbestand des Vereinslebens
gesichert ist und müssen dennoch von Zeit zu Zeit den Rotstift ansetzen.
Dies funktioniert aber nur, weil eine Vielzahl von Helfern die Vereinsarbeit ehrenamtlich erledigt.
Wir wollen dies auch weiterhin gebührend mit einem regelmäßig einzuberufenden Ehrenamtsabend würdigen und deren Arbeit finanziell unterstützen.

Ein paar Sätze möchten wir zur Bürgernähe bemerken.
Wir sind der festen Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger Altbachs Anspruch darauf haben, in gemeindliche Entscheidungsprozesse stärker mit einbezogen, bzw. besser informiert und mitgenommen zu werden.
Tatsächlich sind inzwischen aber Bürgerversammlungen oder Bürgerbeteiligung in Altbach fast Fremdworte geworden. Das haben wir schon in den letzten Haushaltsreden bemängelt.
Wir fordern deshalb eine jährliche Bürgerversammlung, sofern es die Coronaregelungen wieder zulassen.
Ohne weitere förmliche Anträge zu stellen beantragen wir außerdem, dass die Verwaltung folgende Punkte angeht bzw. forciert:
1. Mieteinnahmen für gemeindeeigene Gebäude prüfen und ggf. optimieren.
2. Mögliche Verkäufe von gemeindeeigenen Gebäuden prüfen. Dazu müssen alle Objekte auf den Prüfstand.
3. Handlungsbedarf für schnelles Internet bzw. Breitbandausbau im Gewerbegebiet prüfen.
Dazu sollten Gespräche mit den Betroffenen geführt werden.
Und letztendlich stimmen wir der Aufnahme eines Kassenkredits in Höhe von 2 Mio. € zu, damit die Liquidität der Gemeinde gewährleistet ist.

Die CDU-Fraktion stimmt auch dem Haushalt 2021 insgesamt zu.

Zum Schluss bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit Ihrem Engagement im vergangenen Jahr die Gemeinde trotz der Beschränkungen aufgrund der Coronapandemie ein Stück weitererbracht und sich an vielen Ecken zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt haben. Dank auch dem braven Steuerzahler.

Insbesondere bedanken wir uns bei denen, die bei der Bewältigung der Coronakrise mit geholfen haben:
bei der Verwaltung, bei den Helfern und Helferinnen der Aktion „Altbacher für Altbach“ und bei allen, die im Verborgenen ihre Dienstleistungen angeboten haben.

Ein Dankeschön auch der Verwaltung dafür, dass sie sich erfolgreich für das „mobile Impfen vor Ort“ in Altbach eingesetzt hat. Es ist eine wesentliche Erleichterung für nicht so ganz mobile Senioren.

Schließlich bedanken wir uns auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus und in den Kindergärten, in der Grundschule, im Bauhof, bei der Feuerwehr, bei den Gemeindeschwestern, der Nachbarschaftshilfe, dem Arbeitskreis Asyl usw. für Ihren täglichen Einsatz.

Wir bedanken uns auch bei Frau Stollsteimer sowie bei allen, die für die Erstellung des Haushalts 2021 Verantwortung getragen haben.

Ihnen allen hier in der Gemeindehalle vielen Dank fürs Zuhören.

Für die CDU-Fraktion
Helmut Maschler (Fraktionsvorsitzender)