Unsere Anträge in der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2020

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20. Oktober waren zwei von unserer Fraktion eingereichte Anträge auf der Tagesordnung:

Im ersten Antrag ging es um die Kontaktaufnahme mit der Deutschen Telekom AG zur Bewerbung um die Teilnahme zur Initiative „Glasfaseranschluss für Ihre Stadt“, der mit einer Gegenstimme angenommen wurde. Mit dieser Initiative will die Deutsche Telekom AG den Glasfaserausbau bis in die Wohnung (Fiber to the home) voranbringen.

Der zweite Antrag gliederte sich in zwei Teile:
1) Beschaffung und Installierung von mindestens zwei Ladesäulen für E-Autos im innerörtlichen Bereich.
2) Anschaffung von E-Fahrzeugen für den kommunalen Einsatz im Ersatzfall, sofern ein Neufahrzeug für ein ausrangiertes Fahrzeug angeschafft werden muss.

Die SPD-Fraktion hatte i.d.S. einen Antrag im April 2018 gestellt und beantragt, zu prüfen, ob dafür Fördermittel des Bundes oder Landes angezapft werden können. Bis zu unserer Antragstellung am 20. Oktober 2020 war das Bürgermeisteramt augenscheinlich nicht tätig geworden. Die CDU-Fraktion sah sich deshalb gezwungen, einen weitergehenden Antrag zu formulieren. Da in einer Presseveröffentlichung Altbach als „weißer Fleck“ dargestellt wurde und fast die einzige Gemeinde im Landkreis Esslingen ohne Ladestation ist, musste unserer Meinung nach gehandelt und ein verbindlicher Beschluss gefasst werden. Bürgermeister Funk erklärte im Rahmen der Diskussion über den CDU-Antrag, dass die Verwaltung ohne Kenntnisgabe an den Gemeinderat offensichtlich einen Förderantrag für Ladesäulen gestellt hat. Das wurde dem Gremium bisher nicht mitgeteilt. Offensichtlich war der Antrag abgeschmettert worden, oder wurde vom Bürgermeisteramt nicht weiter verfolgt. Allerdings entspricht der damals gestellte Antrag nicht unseren Vorstellungen. Der CDU-Antrag geht weit darüber hinaus. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass wir im Zuge der E-Mobilität und im Sinne des Umweltschutzes unabhängig von Fördergeldern tätig werden müssen. Hauptsächlich der UWV war der Antrag zu „absolut“ formuliert. Sie wollte ihn erst gar nicht unterstützen, dann „weichspülen“, weil wir konkret zwei Ladesäulen beantragt haben. Letztendlich war es uns gleichgültig, ob ein oder zwei. Wichtig war und ist, dass überhaupt ein Prozess in Gang kommt. Und natürlich muss auch ein geeigneter Standort untersucht und gefunden werden. Als Ergebnis und zur Beendigung der endlosen Diskussion setzte die CDU-Fraktion vor beide Antragsteile lediglich das Wort „Ziel“.

Die UWV konnte auch damit nicht komplett befriedigt werden. Bei der Abstimmung stimmten die Fraktionen von CDU und SPD für den Antrag. Die UWV-Fraktion stimmte fast geschlossen dagegen, da ihr der Antrag immer noch zu „absolut“ gestellt war.