Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Herr Kirstein von der Esslinger Zeitung
ich hoffe, Sie sind alle, jeder nach seinem persönlichen Plan, in das neue Jahr 2024 gestartet. Doch durch ein neues Jahr verändern sich weder die politischen noch wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ins Positive, noch werden die Konflikte über Nacht verschwinden. Auch in 2024 stellten wir uns viele Fragen, die aktuell noch nicht zu beantworten sind. Wie geht es mit dem Krieg gegen die Ukraine weiter und wann endet der Konflikt im Gaza-Streifen? Angesichts der eher zunehmenden weltweiten Konflikte wird die Zahl der Flüchtenden nicht weniger werden. Ob in Brüssel oder Berlin, den Haushalten der Regierungen fehlt zudem scheinbar das Geld, um beschlossene Maßnahmen und Gesetzesvorgaben umzusetzen. Oft scheint die Finanzierung von Vorhaben nicht vollständig durchgeplant zu sein.
Einsparungen, Reduzierungen und Verzichte scheinen dem Bürger nicht zumutbar zu sein oder werden vielleicht auch schlecht kommuniziert.
Wenn das Budget bereitgestellt ist, kann oft aufgrund des sogenannten Fachkräftemangels nicht mit der Umsetzung der Maßnahmen wie zum Beispiel dem Ausbau der Digitalisierung, von Infrastrukturprojekten wie Neubau von Schulen, Wohnungen, Bahnlinien oder Straßen sowie dem Umsetzen von Energiesparmaßnahmen gestartet werden.
Dies ist nur ein kleiner Auszug der anstehenden Anforderungen, die es deutschland- und weltweit zu bewältigen gilt.
Was hat dies nun alles mit unserem beschaulichen Altbach zu tun?
Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen, nur im „Kleinen“.
Wir spüren den Fachkräftemangel an den stetig ansteigenden Personalkosten und bei den qualifizierten Besetzungen offener Stellen in Kindergärten oder Verwaltung.
Die unbesetzte Stelle des Ortsbaumeisters werden wir bei der termingerechten Realisierung des Kindergartens „Altes Schulhaus“ oder weiteren laufenden Projekten, wie dem Glasfaserausbau, spüren.
Auch die Unterbringung von Geflüchteten wird die Gemeinde weiterhin stark beschäftigen und den Haushalt belasten.
Im Herbst 2023 hat nun die erste und nicht nur von unserer Fraktion geforderte Finanz- oder Haushaltsklausur des Gemeinderats, stattgefunden.
An dieser Stelle unser Dank an die Verwaltung für die Vorbereitung und Durchführung der ersten Haushaltsklausur. Aus unserer Sicht werden weitere Klausuren notwendig sein.
Die aktuell beschlossenen Investitionsprojekte laufen nach Meinung unserer Fraktion nicht alle planmäßig! Wir fordern Sie, Herr Bürgermeister Funk, auf, den sogenannten Technischen Ausschuss viel stärker zu nutzen. Es wäre dringend notwendig den Stand der Umsetzung der einzelnen Projekte detailliert zu besprechen.
Aktuell werden im TA (Technischer Ausschuss) nur noch Baugenehmigungen besprochen.
Und nun zum Haushaltsplan 2024
Wie in den vergangenen Jahren kann die Gemeinde auch in 2024 keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und es wird mit einem Fehlbetrag von 296.700 € gerechnet, aber es ist weiterhin nicht geplant, die Steuersätze in 2024 anzupassen.
Wir leben somit weiterhin von der Substanz, d.h. wir entnehmen den Fehlbetrag aus den Rücklagen. Unsere Pro Kopf-Verschuldung liegt im landesweiten Vergleich der Gemeinde im oberen Drittel.
Stärkste Ertragsquelle ist und bleibt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 4,54 Mio.€ (Veränderung gegenüber 2023 – 143.200 €)
Durch die Erhöhung der Kreisumlage wird der Haushalt um zusätzliche 905.400 € belastet.
Die ebenfalls gestiegene Schlüsselzuweisung von 65.000 € aufgrund mangelnder Steuerkraft kann die erhöhten Transferleistungen nicht kompensieren.
Diese erhöhte Abgabenlast kann auch durch die zu erwartende Gewerbesteuer von 3 Mio.€ (2023 1,7 Mio.€) nicht vollständig aufgefangen werden.
Die gute Entwicklung im Gewerbegebiet wird perspektivisch zu einer Stabilisierung, vielleicht sogar zur Verbesserung des Gewerbesteueraufkommens führen.
Der Umbau des Kraftwerkstandort Altbach/Deizisau von Kohle auf Gas hat mit der Grundsteinlegung des Gaskraftwerks (HKW3) begonnen und die Fertigstellung ist für 2026 geplant.
Durch die Umlegung des Gewerbegebiets „im Ghai IV“ hat die Gemeinde ein 4.000 m² großes Grundstück zugeteilt bekommen. Ab 2026 ist eine Veräußerung geplant, um das Gebiet zukunftsorientiert zu entwickeln.
Das von unserer Fraktion angeregte Unternehmerfrühstück der Gemeinde hat in 2023 begonnen. Nun heißt es dranbleiben und den regelmäßigen Austausch zwischen den Gewerbetreibenden, den Selbständigen und der Gemeinde regelmäßig pflegen.
Laufende und geplante Investitionen:
Im aktuellen Haushalt sind hierfür 4.750.000 € vorgesehen. Eine stattliche Summe, die es seit Jahren/Jahrzehnten nicht mehr in einem Haushalt gab. Das Projekt „Sanierung und Ausbau Feuerwehrgerätehaus“ inkl. Integration der DRK-Funktionen befindet sich aktuell mit dem Innenausbau auf der Zielgerade. Nach jetzigem Stand soll die Maßnahme Im Herbst 2024 abgeschlossen sein. Die Baukosten werden sich nach dem derzeitigen Stand insgesamt auf 4,9 Mio. € belaufen.
Noch nicht so rund läuft es beim zukünftigen neuen Kindergarten „Alten Schule“ (Sanierung und Anbau Altes Schulhaus). Im Oktober 2021 hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, das Schulhaus zum viergruppigen Kindergarten umzubauen. Zwischenzeitlich ist der angesetzte Terminplan ohne jegliche Reserven. Das geplante Projekt war ursprünglich mit 4 Mio.€ geplant und die letzte Kostenschätzung (11/23) des Architekten liegt bei 6,7 Mio.€. Für diese Steigerung ist auch die Massenmehrung durch die zusätzliche Gruppe verantwortlich. Damit allein lässt sich die Kostensteigerung jedoch nicht begründen.
Fazit: Der Umbau im Bestand, der immer mit Risiken behaftet ist und den unsere Fraktion deswegen schon immer kritisch gesehen hat, war tendenziell eher zu positiv kalkuliert. Daneben fehlten einige Gewerke komplett im ursprünglichen Planansatz von 4 Mio.€.
Das dritte Bauprojekt ist die Errichtung einer Unterkunft für „Geflüchtete Menschen “ in Modulbauweise auf einem Gemeindegrundstück in den Kieswiesen in Höhe von ca.1,3 Mio.€. Das Gebäude sollte eigentlich im Sommer bezugsfertig sein, allerdings kam es nun zu Verzögerungen.
Kindergärten
Mit der Einführung eines 5.Kindergartens in Altbachs („Altes Schulhaus“) war auch gleichzeitig der Beschluss zum Einstieg in die Trägerschaft durch die Kommune getroffen worden. Altbach wird nach ausführlichen Gesprächen mit der evangelischen Kirche auch die Trägerschaft für das „Kinderhaus Vogelwiesen“ übernehmen.
Die damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten sind bereits bei den sogenannten Personalaufwendungen 2024 (3,547 Mio.€) vorgehalten. Angesichts der momentanen Lage auf dem Arbeitsmarkt scheint es die größte Herausforderung zu sein, die Stellen zu besetzen, um die gewünschte schlagkräftige Struktur in der Altbacher Verwaltung aufzubauen.
Digitalisierung
Die Einführung des digitalen Bürgerservices wurde gestartet und muss zügig weiter ausgebaut werden. Diese Umstellung wird in der Umstellungszeit personellen Mehraufwand bedeuten, sollte aber perspektivisch zu einer Entlastung in der Verwaltung führen. Von einem attraktiven Arbeitgeber wird neben der marktüblichen Bezahlung auch ein digitales Arbeitsumfeld erwartet.
Wir hoffen, dass der Ausbau der Glasfaserverkabelung in 2024 im gesamten Gemeindegebiet abgeschlossen werden kann. Anschließend werden wir an etlichen Stellen unsere Infrastruktur sprich unsere Straßen und Gehwege wieder in Ordnung bringen müssen.
Ansonsten ist der geplante und notwendige barrierefreie Umbau der Bushaltestellen nur eine eingeschränkte Verbesserung, wenn wir an den teilweise schlechten Zuständen der Straßen und Gehwege keine Abhilfe schaffen.
Weitere/Zukünftige Großprojekte
Durch die Verabschiedung des Ganztagesförderungsgesetzes besteht ab dem Schuljahr 2026/2027, zunächst für alle Erstklässler, der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung an der Schule. Es wurde dazu eine Machbarkeitsstudie beauftragt, in der geprüft werden soll, wie die zukünftigen Anforderungen an einen Grundschulstandort in die Bestandsgebäude durch Umbau und Erweiterungsmaßnahmen integriert werden können oder ob am Ende durch eine Neuordnung des Schulareals freiwerdende Flächen veräußert werden können.
Hier sind wir ganz am Anfang der Diskussion. Voraussetzung für eine Realisierung eines solchen Großprojekts (Anm.: größeres Volumen als Schulhaus und Feuerwehr zusammen und dies liegt aktuell bei 11,6 Mio.€) sind ein vollständig durchgeplantes und durchdachtes Konzept sowie eine vollumfängliche Kostenbewertung einer solchen Maßnahme.
Nachhaltigkeit/klimaneutrale Gemeinde
Dieses wichtige große Thema wird Altbach in den nächsten Jahren beschäftigen und auch finanziell fordern. Im aktuellen Haushalt ist auch dieses Jahr keine Haushaltsposition für Investitionen in Energiesparmaßnahmen vorgehalten.
Wir bezahlen aktuell schon mehr als 800.000 € für die Energieversorgung von Einrichtungen der Gemeinde.
Die von unserer Fraktion seit den Haushaltsreden 2022 geforderten Klimapläne gibt es immer noch nicht. Wenigstens wurde Ende 2023 einstimmig beschlossen, für die Gemeinde Altbach einen Wärmeplan zu erstellen.
Bürgernähe und lebenswertes Miteinander aller Generationen in der Gemeinde ist uns immer ein großes Anliegen. Das Leben in der Altbacher Dorfgemeinschaft ist nach Corona wieder zum Gewohnten zurückgekehrt. Die bekannten Vereinsaktivitäten, das Altbacher Dorffest und der Altbacher Weihnachtsmarkt haben wieder stattgefunden.
Der Dank unserer Fraktion geht an die zahlreichen ehrenamtlichen Bürger, die sich in Kirchen, in Vereinen und Verbänden für das Gemeinwohl einbringen. Uns ist wichtig, dass die Gemeinde in der bisherigen Form diese Aktivitäten auch weiterhin unterstützt.
Wir möchten uns auch besonders bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, der Kindergärten und der Grundschule sowie bei der GTB, bei den Gemeindeschwestern, der Nachbarschaftshilfe, der Feuerwehr, dem DRK und dem Arbeitskreis Asyl für ihren täglichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde bedanken.
Die CDU-Fraktion stimmt dem eingebrachten Haushaltsplan 2024 zu.
Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung und besonders bei Frau Stollsteimer und Frau Lorenz für die Erstellung des Haushaltes 2024 sowie bei den Altbacher Steuerzahlern.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Michael Euchenhofer
Fraktionsvorsitzender der CDU Altbach