gehalten von Michael Euchenhofer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Ich möchte mit etwas Positivem beginnen unabhängig vom inhaltlichen Ergebnis des Haushaltsplans 2023. Nach meinem Kenntnisstand waren wir noch nie so früh im Jahr mit Beratung und Verabschiedung eines anstehenden Haushaltsplans im Gremium befasst seit ich diesem angehöre. Dafür unseren Dank an die Beteiligten.
Das Jahr 2023 wirft viele Fragen auf. Wie entwickelt sich die politische Situation in Europa vor dem Hintergrund des anhaltenden Kriegs in der Ukraine? Wie wirkt sich der zunehmende Protektionismus einzelner Märkte, steigende Energiepreise und Inflation auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland aus? Positiv ist aktuell, dass sich die deutsche Wirtschaft doch stärker präsentiert als prognostiziert. Doch eines scheint gewiss, die gestiegenen Anforderungen durch Beschlüsse der Bundes- und der Landesregierung werden die Kommunen und somit auch Altbach zu neuen Ausgaben zwingen ohne dafür im ausreichenden Maß die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dies gilt besonders für den Bereich Kindergarten und Schule. Vermutlich auch für die Unterbringung von Geflüchteten werden zusätzliche Aufwendungen notwendig sein. Auch auf die Bereitschaft der Bürgerschaft Wohnraum zur Verfügung zu stellen wird die Gemeinde in 2023 angewiesen sein.
Es gilt weiterhin die sogenannten Pflichtaufgaben der Gemeinde zu erfüllen und die Attraktivität von Altbach mindestens zu erhalten. Zudem muss für die anstehenden Zukunftsaufgaben ein Konzept entwickelt und verabschiedet werden, inklusive dem dazugehörigen langfristigen Finanzierungsplan.
Um diese „Zukunftsaufgaben“ finanzieren zu können, benötigt die Gemeinde sogenannte „freie Mittel“. Diese sind im aktuellen Haushalt nicht zu finden.
Weiterhin stehen alle Ausgaben der Gemeinde auf dem Prüfstand. Trotzdem kann eine Reduzierung auf sogenannte Pflichtaufgaben wirklich der allerletzte Schritt sein. Ein vitales und funktionierendes Vereinsleben ist ein essentieller Bestandteil des gesellschaftlichen Miteinanders in Altbach. Sollten hier Kürzungen geplant oder angedacht sein, werden wir, die CDU-Fraktion, diese besonders kritisch prüfen. Dies gilt vor allem für das Hallenbad und die Bücherei.
2019 gab es die letzte Zuführung zum Ergebnishalt von ca. 1,3 Mio. €. Zum 4-mal in Folge kann die Gemeinde Altbach keinen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. Für 2023 wird mit einem Fehlbetrag von 683.700 € gerechnet.
Allein die Mehrkosten für Energie führen zu einer zusätzlichen Belastung des Haushalts um 420.500 €.
Ohne die gestiegene Zuweisung von ca. 712.000 € aufgrund mangelnder Steuerkraft wäre das Ergebnis noch deutlich schlechter ausgefallen.
In der Haushaltsrede 2022 hat die CDU-Fraktion die unzureichende Effizienz des Gremiums beklagt.
Wir hatten dazu fünf Handlungsbedarfe ausgemacht. Zwei dieser Handlungsbedarfe werden wir hier ansprechen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es notwendig, die in den nächsten Jahren anstehenden Großprojekte in einem langfristigen Haushaltsplan abzubilden. Das erfordert die Erstellung eines rollierenden mehrjährigen Haushaltsplans (10 Jahresplans) durch die Finanzverwaltung. In dem aktuell zur Verfügung gestellten Finanzplan sind die anstehenden, nicht beschlossenen Vorhaben, wie zum Beispiel die Übernahme der Trägerschaft eines oder weiterer Kindergarteneinrichtungen durch die Gemeinde sowie die notwendige Modernisierung der heutigen Grundschule für die geänderten Anforderungen ab 2026, nicht abgebildet.
Wir sehen hier den dringenden Bedarf nach einer, vermutlich mehrerer, Finanzklausuren, um die finanzielle Tragweite der aktuell diskutierten Themen zu erfassen. Die Gemeinderatsklausuren zu den Themen „Kindergarten“ und „Weiterentwicklung Schule“ haben diese Arbeitsweise bestätigt.
Ein kurzer Blick auf die geplanten Erträge im Ergebnishaushalt 2023.
Der gewählte Planungsansatz in 2023 ist sehr konservativ gewählt. Dies trägt der starken Volatilität der Gewerbesteuereinnahme in den letzten Jahren Rechnung.
Die Entwicklungen im Gewerbegebiet in 2022 wird perspektivisch zu einer Verbesserung des Gewerbesteueraufkommens führen.
Durch das klare Bekenntnis der EnBW zum Kraftwerkstandort und dem Bau eines Gaskraftwerks (HKW3) bis 2026 bereitet sich der Energieversorgung auf den sogenannten Fuel Switch vor. Dies gibt der Gemeinde mehr Planungssicherheit.
In 2022 sind zwei Firmen, Yusen Logistics (Deutschland) GmbH und die Firma Krannich Solar GmbH, im Industriegebiet eingezogen (Gelände von Granite) mit ca. 150 neuen Arbeitsplätzen.
Die geplante Umlegung des Gewerbegebiets „Ghai IV“ wurde in 2022 abgeschlossen. Dies führt zu einem Ausbau des Gewerbegebiets und einer damit verbunden Zuteilung eines Gewerbegrundstücks von 4.000 m² für die Gemeinde. Ab 2026 wird mit einem Erlös durch die Veräußerung gerechnet.
Folgende zukunftsweisende Investitionen sind für die Entwicklung bereits beschlossen oder werden zukünftig wichtig.
Mit den beschlossenen und dringenden Investitionen „Sanierung und Neubau der Feuerwehr“ inkl. Integration der DRK-Räumlichkeiten und der Umbau der „alten Schule“ zu einer neuen Kindertagesstätte sind die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Altbach nahezu ausgeschöpft. Lag bei Beschluss der Maßnahmen das dafür geplante Budget bei etwa 9 Mio. €, liegt aufgrund der aktuell sehr dynamischen Baupreisentwicklung die aktuelle Kostenprognose bei über 10 Mio. €. Die Gemeinde wurde aufgefordert, weiteren „Wohnraum für Geflüchtete“ bereit zu stellen. Dies wird einen weiteren finanziellen Aufwand in Höhe von ca. 1Mio €. bedeuten.
Kindergärten
Die ersten Vergabepakete für den 5. Kindergarten in Altach „Altes Schulhaus“ wurden durch den Gemeinderat beschlossen. Die Fertigstellung ist für den Sommer 2025 geplant. Für die Überhangzeit von März 2022 bis Sommer 2025 hat die Gemeinde im Kinderhaus „Himmelblau“ in Deizisau Plätze für Kinder reserviert. Bis zu 35 Kinder aus Altbach können dort betreut werden.
Die Herausforderungen bestehen insbesondere darin, den Fertigstellungstermin und den geplanten Kostenrahmen einzuhalten. Gegebenenfalls muss das Gremium über mögliche Einsparungen in der Ausführung beraten.
Zeitgleich steigt mit diesem Kindergarten „Alte Schule“ die Gemeinde Altbach in die Trägerschaft ein, was zu einer Übernahme von neuen und zusätzlichen Verwaltungsaufgaben führt und somit auch zu weiter steigenden Personalkosten.
Der längst geplante Anbau und die Erweiterung des Kindergartens „Franziskus“ sollte nun durch den Kindergartenträger umgesetzt werden. Auch hier sind die notwendigen Finanzmittel von ca. 700.000 € eingeplant.
Aufgrund der steigenden Anzahl von Kindern, dem Bedarf der Betreuung, sowie unserem Anspruch an eine gute Betreuung, sind diese Investitionen notwendig.
Digitalisierung
Für einen zukunftsfähigen Betrieb der öffentlichen Einrichtungen ist eine zeitgemäße digitale Infrastruktur notwendig. Eine Voraussetzung dafür ist die flächendeckende Glasfaserversorgung im Gemeindegebiet ab 2023. Durch die unterzeichneten Verträge mit der Deutschen Telekom für das Gewerbegebiet und Dank dem großen Interesse und Zuspruch der Bürgerschaft wird die GVG-Glasfaser GmbH den flächendeckenden Ausbau in Altbach und Deizisau mit dem Baustart ab 2023 realisieren.
Die digitale Infrastruktur in allen öffentlichen Gebäuden, insbesondere der Schule und des neuen Rathauses gilt es nochmals überprüfen, damit die steigenden Anforderungen erfüllt werden können. Die Effizienz der Verwaltungsabläufe kann durch den digitalen Ausbau weiter gesteigert werden. Im Hinblick darauf, unser qualifiziertes Verwaltungspersonal zu halten und zukünftig erfolgreich bei Neueinstellungen zu sein, ist die Einführung moderner Arbeitsformen - wie mobiles Arbeiten - eine Grundvoraussetzung.
Die steigenden Anforderungen der Bürgerschaft an Verwaltungsleistungen kann nur durch einen konsequenten Ausbau des bereits erfolgreich begonnenen digitalen Bürgerservice erreicht werden. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzt.
Nachhaltigkeit/klimaneutrale Gemeinde
Die CDU-Fraktion hatte bereits in der Haushaltrede 2022 gefordert, den Einsatz eines Klimaschutzmanagers für den anstehenden nachhaltigen Umbau der Energieversorgung öffentlicher Einrichtungen zu nutzen. Die beste Lösung wäre zusammen mit dem Verwaltungsverband.
Ohne einen ganzheitlichen Ansatz in Form von konkreten Klimaplänen für Altbach, ist weder das Ziel einer klimaneutralen Kommune zu erreichen noch der Energiebedarf und die laufenden Energiekosten in den Griff zu bekommen.
Sämtliche Energiekosten sind in Deutschland seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine extrem angestiegen. Dies führt zu einer Verdoppelung der Energiekosten der Gemeinde.
Insbesondere sollen neue Projekte in Altbach, aber auch bestehende Betriebe sowie die öffentlichen Gebäude auf ihre Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit geprüft werden.
Für notwendige und langfristige Klimaschutzinvestitionen sind dafür in den kommenden Haushalten ab 2024 ein jährlicher Investitionsbaustein „Altbach wird klimaneutral“ vorzusehen.
Im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes werden wir uns weiterhin für den Ausbau der E-Mobilität einsetzen. Wir hatten dazu einen Antrag in 2020 auf die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen in Altbach eingereicht. Die zur Abstimmung vorgelegten Angebote hätten aus unserer Sicht zu hohen laufenden Kosten für die Gemeinde geführt. Daher haben wir - wie die überwiegende Mehrheit - gegen die Annahme dieser Angebote gestimmt.
Wir sind aber nach wie vor der Überzeugung, dass der Ausbau Ladeinfrastruktur auch in Altbach beginnen muss.
Schule
Aufgrund der steigenden Zahlen der Kinder sowie dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026 muss das Schulareal weiterentwickelt und angepasst werden. Bis 2026 sind im Haushaltsplan keine Investitionen im Bereich der Schule geplant.
Die Finanzierung von Schule ist trotzdem ein Bestandteil in unserem Haushalt. Die umliegenden Gemeinden beteiligen sich freiwillig an der Finanzierung des Gymnasiums Plochingen. Dies bedeutet für die Gemeinde Altbach eine Einmalzahlung von ca. 700.000 € in 2024.
Bürgernähe ist uns immer ein großes Anliegen. Nach zwei Jahren Pandemie kehrte im Laufe des Jahres 2022 das Leben in der Altbacher Dorfgemeinschaft zum Gewohnten zurück. Die bekannten Vereinsaktivitäten, das Altbacher Dorffest und der Altbacher Weihnachtsmarkt konnten stattfinden. Auch die lang erwartete Bürgerversammlung hat im Herbst 2022 stattgefunden.
Zum Abschluss unserer Haushaltsrede bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, den Kindergärten, der Grundschule sowie der Ganztagsbetreuung, bei den Gemeindeschwestern, der Nachbarschaftshilfe, der Feuerwehr, dem DRK und dem Arbeitskreis Asyl für ihren täglichen Einsatz. Ebenso sprechen wir den zahlreichen ehrenamtlichen Bürgern, die sich in Kirchen, in Vereinen und Verbänden für das Gemeinwohl einbringen, unseren Dank aus.
Die CDU-Fraktion stimmt dem eingebrachten Haushaltplan 2023 zu.
Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung und besonderes bei Frau Stollsteimer und Frau Lorenz für die geleistete Arbeit bei Erstellung des Haushaltes 2023 und bei den Altbacher Steuerzahlern.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
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